SOS-Notruf

Resolution

Resolution vom 06.04.2017

Der Rat der Gemeinde Adendorf erklärt sich solidarisch für Demokratie, Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit in allen Ländern der Erde im Interesse der in Adendorf lebenden Menschen mit ausländischen Wurzeln und deren in den Heimatländern lebenden Familien und Freunde.

Der Rat der Gemeinde Adendorf appelliert an den Bundestag, die deutsche Regierung, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, im Sinne der Solidaritätserklärung für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit auf die türkische Regierung einzuwirken.

Der Rat der Gemeinde fordert, dass die Türkei die Europäischen Menschenrechtskonvention wieder in Kraft setzt.

Resolution vom 27.02.2018

Der Rat der Gemeinde Adendorf unterstützt die Forderung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, dass das Land Niedersachsen einen vollen Kostenausgleich für künftig entfallende Elternbeiträge in den Kindergärten Niedersachsens sicherstellt. Dies wird durch die Übernahme von 2/3 der Betriebskosten und einer Bezuschussung für den Bau neuer Kindergartengruppen ermöglicht. Es dürfen den Kommunen durch die Landesregelung keine neuen Finanzaufwendungen auferlegt werden.